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   BVerwG, 14.12.1962 - VII P 3.62   

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BVerwG, 14.12.1962 - VII P 3.62 (https://dejure.org/1962,168)
BVerwG, Entscheidung vom 14.12.1962 - VII P 3.62 (https://dejure.org/1962,168)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Dezember 1962 - VII P 3.62 (https://dejure.org/1962,168)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 15, 212
 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 12.01.1962 - VII P 1.60

    Zulässigkeit einer Beschränkung der Mitwirkung auf den eigentlichen

    Auszug aus BVerwG, 14.12.1962 - VII P 3.62
    Die Höhergruppierung mit vorangehender probeweiser Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit vollzieht sich in Etappen, ähnlich wie die Versetzung eines Beamten, der eine ebenfalls probeweise Übertragung des Dienstpostens vorausgeht (BVerwGE 13, 291).
  • BVerwG, 14.12.1962 - VII P 5.62

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 14.12.1962 - VII P 3.62
    Wie der Senat in dem gleichzeitig verkündeten Beschluß BVerwG VII P 5.62 entschieden hat, ist davon auszugehen, daß das dem Personalrat in § 71 Abs. 1 Buchst. a PersVG bei der Höhergruppierung von Angestellten eingeräumte Mitbestimmungsrecht eine Maßnahme zum Gegenstand haben muß, durch die ein Wechsel in der Vergütungsgruppe ausgelöst wird und daß es sich deshalb nicht auf die vorübergehende und nur mit einem Anspruch auf persönliche Zulage verbundene Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit erstreckt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.1962 - CB 9/61
    Auszug aus BVerwG, 14.12.1962 - VII P 3.62
    die Beschlüsse des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land ... in ... vom 8. Januar 1962 - CB 9/61 - und der Fachkammer für Personalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts ... vom 8. November 1961 - PVB 1/61 - aufzuheben,.
  • BVerwG, 06.12.1978 - 6 P 2.78

    Vorstellungsgespräche - Personalrat - Dienststellenleiter - Auswahlkommission -

    In diesen Fällen wird, wie das Bundesverwaltungsgericht im Beschluß vom 28. April 1967 - BVerwG 7 P 12.65 - (Buchholz 238.34 § 61 PersVG Hamburg Nr. 1 = PersV 1967, 275 - ZBR 1967, 274) ausgeführt hat, die beteiligungspflichtige Maßnahme in zwei Vorgänge aufgespalten, wobei bereits der erste Vorgang eine Vorentscheidung über die beabsichtigte Maßnahme ist, so - wie in dem genannten Beschluß - die vorläufige Bestellung eines Lehrers zum Schulleiter als Vorentscheidung über die spätere Beförderung, die eine Beförderung vorbereitende Versetzung oder Übertragung eines höher bewerteten Dienstpostens (vgl. BVerwGE 13, 291 [295]) - die letztere Maßnahme unterliegt jetzt nach § 76 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG der Mitbestimmung -, die probeweise Übertragung einer höher bewerteten Tätigkeit als Vorentscheidung über die Höhergruppierung (BVerwGE 15, 212 [214]) - jetzt § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG (zur vorübergehenden Übertragung s. hingegen BVerwGE 54, 92) - sowie die ebenfalls als Vorentscheidung zu wertende Auswahl von Beschäftigten an Beförderungslehrgängen (Beschluß vom 20. Juli 1962 - BVerwG 7 P 4.61 - [Buchholz 238.34 § 66 PersVG Hamburg Nr. 1 - PersV 1962, 258], Beschluß vom 10. Februar 1967 - BVerwG 7 P 6.66 - [BVerwGE 26, 185, 194], Beschluß vom 10. Februar 1967 - BVerwG 7 P 18.66 - [Buchholz 238.3 § 66 PersVG Nr. 4 = PersV 1968, 278]) - jetzt: § 75 Abs. 3 Nr. 7, § 76 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG -.
  • BVerwG, 03.06.1977 - 7 P 8.75

    Begriff der "Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit" -

    Das ist in den Beschlüssen des Senats vom 14. Dezember 1962 - BVerwG VII P 3.62 - (BVerwGE 15, 212 [214]), vom 30. Januar 1970 - BVerwG VII P 6.69 - (BVerwGE 35, 44 [46]) und vom 17. April 1970 - BVerwG VII P 8.69 - (BVerwGE 35, 164 [166]) zum Ausdruck gebracht und auch vom Bundesarbeitsgericht in den Urteilen vom 14. Juli 1965 - 4 AZR 358/64 - (BAGE 17, 248 [258]), vom 16. Februar 1966 - 4 AZR 50/65 - (BAGE 18, 142 [BAG 16.02.1966 - 4 AZR 50/65] [145 und 151] = AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge: BAVAV) und vom 15. November 1967 - 4 AZR 48/67 - (BAGE 20, 150 [155]) ausgesprochen worden, so etwa, wenn im Beschluß vom 30. Januar 1970 (a.a.O. S. 46) eine "nachhaltige" Änderung des Arbeitsverhältnisses verlangt wird, die mit nur vorübergehenden Maßnahmen nicht verbunden ist.

    Demgemäß hat der Senat bereits in dem Beschluß vom 14. Dezember 1962 - BVerwG VII P 3.62 - (BVerwGE 15, 212 [213]) im Zusammenhang mit dem Begriff der Höhergruppierung von der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit gesprochen und diesen für den Wechsel der Vergütungs- oder Lohngruppe entscheidenden Vorgang auch in seinen späteren Entscheidungen in Übereinstimmung mit der bereits genannten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts herausgestellt.

  • BVerwG, 08.10.1997 - 6 P 5.95

    Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung bei Fallgruppenwechsel innerhalb

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschlüsse vom 14. Dezember 1962 - BVerwG 7 P 3.62 - BVerwGE 15, 212, 213 [BVerwG 14.12.1962 - VII P 3/62]; vom 14. Dezember 1962 - BVerwG 7 P 5.62 - BVerwGE 15, 215, 216 [BVerwG 14.12.1962 - VII P 5/62]; vom 13. Februar 1976 - BVerwG 7 P 4.75 - BVerwGE 50, 186 und vom 22. Februar 1989 - BVerwG 6 P 3.86 - Buchholz 251.5 § 64 HePersVG Nr. 8) und des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 27. November 1991 - 4 AZR 29/91 - PersV 1992, 524 m.w.N.) ist unter der Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit die Übertragung einer Tätigkeit zu verstehen, die zu einem Wechsel der Lohn- oder Vergütungsgruppe führt.
  • BAG, 02.12.1981 - 4 AZR 383/79

    Rückgruppierung - Zuweisung einer Tätigkeit - Niedrigere Vergütungsgruppe -

    Wie schon das hierfür vom Gesetzgeber verwendete Wort bestätigt, liegt nämlich eine solche nur dann vor, wenn einem Angestellten eine Tätigkeit zugewiesen wird, für die die Tätigkeitsmerkmale einer niedrigeren Lohn- oder Vergütungsgruppe gelten als für die bisher von dem Angestellten verrichteten Aufgaben (vgl. BAG 17, 248, 257 = AP Nr. 5 zu § 1 Tarifverträge: BAVAV sowie AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge: BAVAV; BVerwGE 15, 212, 213 und 35, 164, 165 = AP Nrn. 8 und 10 zu § 71 PersVG und AP Nr. 2 zu § 70 PersVG Hamburg; Dietz-Richardi, BPersVG, 2. Aufl., § 75 Rdnrn. 37 - 39; Lorenzen-Eckstein, BPersVG, 4. Aufl., § 75 Rdnr. 42).

    Auch hierbei kommt es nämlich nur darauf an, ob dem Angestellten eine Tätigkeit zugewiesen wird, die einer niedrigeren Vergütungsgruppe zuzurechnen ist als seine bisher ausgeübte (BVerwGE 15, 212, 213 sowie 215, 216 = AP Nrn. 8 und 9 zu § 71 PersVG; Lorenzen-Eckstein, BPersVG, aaO, Rdnrn. 25 ff., insbesondere 42).

  • BAG, 27.11.1991 - 4 AZR 29/91

    Mitbestimmung des Personalrats bei Umsetzungen

    Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 15, 212, 213 = AP Nr. 8 zu § 71 PersVG; BVerwGE 15, 215, 216 = AP Nr. 9 zu § 71 PersVG; BVerwG vom 26. Mai 1978 - 6 P 49.78 -, zitiert bei Altvater/Bacher/Hörter/Sabottig/Schneider, BPersVG, 3. Aufl. 1990, § 75 Rz 11).
  • BVerwG, 06.02.1979 - 6 P 20.78

    Überprüfung von Arbeitsplätzen als Vorentscheidung einer Eingruppierung -

    Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar in mehreren Entscheidungen ausgesprochen, daß Vorentscheidungen über Maßnahmen, bei denen der Personalrat zu beteiligen ist, bereits der Mitbestimmung oder Mitwirkung unterliegen (BVerwGE 13, 291 [295]; 15, 212 [214]; Beschluß vom 28 April 1967 - BVerwG 7 P 12.65 - [Buchholz 238.34 § 61 PersVG Hamburg Nr. 1 = PersV 1967, 275 = ZBR 1967, 274]).
  • BVerwG, 03.06.1977 - 7 P 9.75

    Vorübergehende oder vertretungsweise Übertragung einer höher zu bewertenden

    Das ist in den Beschlüssen des Senats vom 14. Dezember 1962 - BVerwG VII P 3.62 - (BVerwGE 15, 212 [214]), vom 30. Januar 1970 - BVerwG VII P 6.69 - (BVerwGE 35, 44 [46]) und vom 17. April 1970 - BVerwG VII P 8.69 - (BVerwGE 35, 164 [166]) zum Ausdruck gebracht und auch vom Bundesarbeitsgericht in den Urteilen vom 14. Juli 1965 - 4 AZR 358/64 - (BAGE 17, 248 [258]), vom 16. Februar 1966 - 4 AZR 50/65 - (BAGE 18, 142 [BAG 16.02.1966 - 4 AZR 50/65] [145 und 151] = AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge: BAVAV) und vom 15. November 1967 - 4 AZR 48/67 - (BAGE 20, 150 [155]) ausgesprochen worden, so etwa, wenn im Beschluß vom 30. Januar 1970 (a.a.O. S. 46) eine "nachhaltige" Änderung des Arbeitsverhältnisses verlangt wird, die mit nur vorübergehenden Maßnahmen nicht verbunden ist.

    Demgemäß hat der Senat bereits in dem Beschluß vom 14. Dezember 1962 - BVerwG VII P 3.62 - (BVerwGE 15, 212 [213]) im Zusammenhang mit dem Begriff der Höhergruppierung von der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit gesprochen und diesen für den Wechsel der Vergütungs- oder Lohngruppe entscheidenden Vorgang auch in seinen späteren Entscheidungen in Übereinstimmung mit der bereits genannten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts herausgestellt.

  • BVerwG, 10.02.1967 - VII P 6.66

    Rechtsmittel

    Damit beinhaltet die Auswahl der Lehrgangsteilnehmer eine Vorentscheidung (vgl. hierzu den Beschluß des Senats vom 14. Dezember 1962, BVerwGE 15, 212).
  • BVerwG, 15.03.1968 - VII P 7.66

    Rechtsmittel

    Er hält die Rechtsbeschwerde für statthaft und ist der Auffassung, daß sie keiner besonderen Zulassung bedürfe, weil das Beschwerdegericht von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Januar 1962 - BVerwG VII P 1.60 - und vom 14. Dezember 1962 - BVerwG VII P 3.62 - abgewichen sei und der angefochtene Beschluß auch auf dieser Abweichung beruhe.

    Der Senat hat weiterhin entschieden, daß alle Maßnahmen des Dienststellenleiters, die eine Vorentscheidung in bezug auf eine der Mitwirkung oder Mitbestimmung unterliegende Maßnahme enthalten, ebenfalls bereits der Mitwirkung und Mitbestimmung des Personalrats unterworfen sind (Beschluß des Senats vom 12. Januar 1962 [BVerwGE 13, 291]; vom 14. Dezember 1962 [BVerwGE 15, 212]; vom 10. Februar 1967 [BVerwGE 26, 185 [BVerwG 10.02.1967 - VII P 6/66]]; vom 28. April 1967 [ZBR 1967, 274]).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2015 - 5 L 1/14

    Zur Mitbestimmung und Unterrichtung bei der Bestellung von Vorarbeitern

    Jedenfalls stellen nur vorübergehende finanzielle Verbesserungen ohne Wechsel in der Entgeltgruppe - wie sie vorliegend durch die bloße und vorübergehende Zulagengewährung seitens des Beteiligten erfolgt - keine Höhergruppierung dar ( siehe: BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 1962 - VII P 3.62 -, BVerwGE 15, 212 [215]; Beschluss vom 3. Juni 1977 - VII P 8.75 -, BVerwGE 54, 92 [97]; Beschluss vom 3. Juni 1977 - VII 2.76 -, juris Rn. 17 ff.; Bieler/Vogelgesang/Plaß-mann/Kleffner, a. a. O., § 67 Rn. 66 ).
  • BVerwG, 17.04.1970 - VII P 8.69

    Wesentliches Merkmal der Rückgruppierung einer Lohngruppe - Erforderlichkeit der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.05.2011 - 60 PV 16.10

    Mitbestimmung; Beamte; vertretungsweise Übertragung einer höher bewerteten

  • BVerwG, 30.01.1979 - 6 P 66.78

    Mitbestimmungsrecht bei der Zuordnung zu einer anderen Fallgruppe derselben

  • BVerwG, 07.11.1969 - VII P 11.68

    Mitbestimmung bei Wohlfahrtseinrichtungen - Begriff der Verwaltung und Errichtung

  • BVerwG, 18.12.1979 - 6 P 15.79

    Mitbestimmung des Personalrats - Wegfall eines Bewährungsaufstiegs - Vorliegen

  • BVerwG, 10.02.1967 - VII P 18.66

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 28.04.1967 - VII P 12.65

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 23.04.1981 - 6 P 3.80

    Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Darlegung einer

  • VG Gelsenkirchen, 15.02.2001 - 13 K 6667/97

    Getrennte Regenwassergebühr

  • OVG Berlin, 07.08.1987 - PV Bln 1.86

    Mitbestimmungsrecht beim Widerruf der Bestellung eines Arbeiters zum Vorarbeiter;

  • VGH Bayern, 26.10.1977 - 127 III 77
  • BVerwG, 22.08.1979 - 6 P 64.78

    Begründung der Zulässigkeit einer Divergenzrechtsbeschwerde

  • BVerwG, 30.01.1979 - 6 P 56.78

    Mitbestimmungsrecht bei der Zuordnung zu einer anderen Fallgruppe derselben

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 05.09.1990 - 17 L 12/89

    Anspruch auf Feststellung eines Mitbestimmungsrechts an einer korrigierenden

  • BVerwG, 30.01.1970 - VII P 6.69

    Zurücknahme der dem Angestellten zugebilligten Anwartschaft auf Höhergruppierung

  • VG Göttingen, 21.01.2021 - 7 B 3/20

    Bewerberauswahl; Höhergruppierung; Unbeachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.07.1987 - 5 A 7/87

    Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung bei Einführung einer

  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.06.1977 - 5 A 6/77

    Beteiligung des Personalrats bei der Einstellung in den juristischen

  • OVG Niedersachsen, 25.02.1991 - 17 L 17/89

    Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Rückgruppierung in eine niedrigere

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